Baselbiet kündigt Vertrag mit Basel-Stadt
1. Juli 2024 – Die Baselbieter Regierung beendet die langjährige Zusammenarbeit mit Basel-Stadt im Bereich Lufthygiene. Hintergrund sind unterschiedliche Umweltstrategien der beiden Kantone.
Seit 1985 arbeiteten die Kantone Basel-Stadt und Baselland im Bereich Lufthygiene zusammen. Nun hat die Baselbieter Regierung die Vereinbarung gekündigt. Als Hauptgrund für diesen Schritt gibt die Regierung die unterschiedlichen Strategien der beiden Kantone in der Umweltpolitik an. Die zukünftigen Aufgaben werden in Baselland vom Amt für Umweltschutz und Energie übernommen.
Die Baselbieter Regierung hat die Entscheidung getroffen, die seit fast vier Jahrzehnten bestehende Zusammenarbeit mit Basel-Stadt im Bereich Lufthygiene zu beenden. Diese drastische Massnahme begründet sie mit zunehmenden Differenzen in den Umweltstrategien der beiden Kantone. Besonders die verschiedenen Zielsetzungen zur Erreichung der Netto-Null-Emissionen – 2037 in Basel-Stadt und 2050 in Baselland – sowie abweichende Ansprüche im Bereich der Lichtemissionen führten zu diesem Entschluss.
Zukünftig sollen die Aufgaben der Luftreinhaltung, der nicht-ionisierenden Strahlung und des Klimaschutzes im Baselbiet vom Amt für Umweltschutz und Energie übernommen werden. Dieser Schritt erfolgt zeitlich abgestimmt mit der ordentlichen Pensionierung des derzeitigen Dienststellenleiters des Lufthygieneamts beider Basel. Laut der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion schafft die Einbindung in die kantonale Verwaltungsstelle Synergien und steigert die Effizienz. Zudem verspricht sich die Regierung eine vereinfachte politische, administrative und finanzielle Führung der entsprechenden Prozesse.
Geplant ist, rund die Hälfte der personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen des bisherigen Lufthygieneamts im Amt für Umweltschutz und Energie zu integrieren. Die Details dieser Reorganisation werden in den kommenden Monaten zwischen den beiden Kantonen ausgehandelt.
Basel-Stadt hat bereits auf die Kündigung reagiert. Der Basler Regierungsrat Kaspar Sutter bedauert auf Social Media die Entscheidung der Baselbieter Regierung. Er hätte die Fortführung des bikantonalen Amts bevorzugt und sieht die Auflösung als Rückschritt in der erfolgreichen Zusammenarbeit der beiden Kantone.
Bis jetzt trugen beide Kantone die Personal- und Sachkosten des Lufthygieneamts je zur Hälfte, weil sie das so vereinbart hatten. Ausgenommen waren Ausgaben, die ausschliesslich für einen Kanton anfielen. Diese Regelung wird nun neu verhandelt werden müssen.
